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12.04.2017

Dublin: Rücküberstellungen nach Ungarn

Momentan herrscht Verwirrung zu der Frage ob es einen Rückführungsstopp für Geflüchtete nach Ungarn gibt oder nicht. Nachfolgend die aktuelle Meldung des Flüchtlingsrates SH und Niedersachsen. Kontaktdaten der Migrationsberatungsstellen finden Sie auf dieser Homepage unter For Refugees/Fragen im Alltag/ Beratungsstellen.

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Die Frage, ob Dublin-Rücküberstellungen nach Ungarn stattfinden ist weiterhin virulent. Aus dem MIB SH verlautet, dass dort von Seiten des BMI keine neuen Informationen eingetroffen sind. Es gibt in SH noch keinen Erlass zu diesem Thema. 

In den Medien wird hingegen berichtet, dass Betroffene nur noch unter Auflagen nach Ungarn rücküberstellt würden: z.B. Migazin, Tagesschau, Spiegel-online.

Wir empfehlen allen möglicherweise Betroffenen, umgehend Kontakt zu einer Flüchtlings- und Migrationsberatungsstelle aufzunehmen, sich, soweit noch nicht geschehen, anwaltlicher Vertretung zu versichern. Kanzleien, mit denen wir gute Erfahrungen gemacht haben, können in der Geschäftsstelle des Flüchtlingsrates SH erfragt werden.

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen hat sie aktuelle Informationslage zusammengefasst und gibt Empfehlungen für die Beratungsarbeit (s.u.).

gez. Martin Link
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Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.

Sophienblatt 82-86 ● 24114 Kiel
Tel.: 0431 735000 ● Fax: 0431 736077 ● ml@frsh.de
www.frsh.de ● www.landinsicht-sh.de ● www.iq-netzwerk-sh.de


-------- Weitergeleitete Nachricht --------

Betreff: [Flucht] Dublin-Überstellungen nach Ungarn weitgehend ausgesetzt
Datum: Tue, 11 Apr 2017 15:26:02 +0200
Von: Kai Weber
An: flucht@asyl.org
Flüchtlinge, die über Ungarn nach Deutschland einreisen, müssen laut Dublin III -Verordnung eigentlich dorthin zurück. Auf Überstellungen nach Ungarn will das BAMF aber zukünftig dann verzichten, wenn Budapest keine geeignete Unterbringung und faire Asylverfahren garantiert. Damit ist aber kaum zu rechnen.

Die Bundesregierung will Asylsuchende nur noch nach Ungarn abschieben, wenn die dortigen Behörden die EU-Standards der Unterbringung in jedem Einzelfall garantieren. Bei Dublin-Übernahmeersuchen an Ungarn muss demnach „bis auf weiteres“ von den dortigen Behörden eine Zusicherung darüber eingeholt werden, dass die Flüchtlinge gemäß EU-Richtlinie untergebracht sind und das Verfahren der EU-Richtlinie entspricht.

Ob Ungarn überhaupt Erklärungen dazu abgeben wird, bleibt abzuwarten. Italien weigert sich, zur Frage einer Unterbringung von Familien mit minderjährigen Kindern überhaupt Auskünfte an die deutschen Behörden zu übermitteln, weshalb eine Abschiebung von Flüchtlingsfamilien mit minderjährigen Kindern nach Italien seit Jahren faktisch gestoppt sind. Im Übrigen dürfte die Unterbringung von Asylsuchenden nicht dadurch menschenrechtlich vertretbar werden, dass Ungarn erklärt, sie erfolge in Übereinstimmung mit der EU-Aufnahmerichtlinie, wenn sich die Aufnahmepraxis des Landes nicht grundsätzlich ändert. Insofern ist die vom BAMF gewählte Formulierung vermutlich nur ein Versuch, die Signalwirkung einer förmlichen Aussetzung von Abschiebungen nach Ungarn zu vermeiden.

Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge hat Deutschland im vergangenen Jahr insgesamt 11.998 Übernahmegesuche an Ungarn gestellt. In 3756 Fällen erteilte Ungarn die Zustimmung zur Aufnahme. Tatsächlich überstellt wurden letztlich aber nur 294 Flüchtlinge. Offenkundig haben die Verwaltungsgerichte bereits in der Vergangenheit in etlichen Fällen die Abschiebung von Flüchtlingen nach Ungarn wegen der verheerenden Menschenrechtslage in diesem Land gestoppt (siehe etwa die Entscheidung des OVG Lüneburg vom 15.11.2016). Zuletzt ist Ungarn in die Kritik geraten, da die Regierung Flüchtlinge während der gesamten Zeit des Asylverfahrens in Transitlagern an der Grenze zu Serbien internieren will.

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