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08.02.2018

Forderungen der Teilnehmer*innen des 4. Initiativtreffens der solidarischen Flüchtlingsinitiativen an die Politik

Auf Einladung des Flüchtlingsrates Schleswig-Holstein trafen sich am 27. Jan. 2018 in der Flüchtlingshilfe engagierte Ehrenamtliche aus dem ganzen Land. Zum Abschluss des Treffens stellten die Teilnehmer*innen Forderungen an die Politik. Im Anhang die Presserklärung des Flüchtlingsrates, die die Forderungen aufführt.

"4. Initiativentreffen der Flüchtlingshilfe in Schleswig-Holstein:
Solidarität und Unterstützung beim Zurechtfinden und Bleiben

Anlässlich ihrer gemeinsamen Tagung in Neumünster erklären Ehrenamtliche der landesweiten Flüchtlingshilfe am 27. Januar ihre Besorgnis gegenüber flüchtlingsfeindlichen Ankündigungen aus der Bundespolitik. Mit Blick auf eine inzwischen bisweilen auch hierzulande strenge Verwaltungspraxis, verabreden die Initiativen eine stärker vernetzte Kooperation und richten Forderungen an die Politik.
65,5 Millionen Menschen waren im Jahr 2017 weltweit auf der Flucht. Nur ein Bruchteil sucht sein Heil in Europa. In Folge umfangreicher europäischer und nationaler Abschottungsmaßnahmen sind 2017 nur knapp 5.300 Schutzsuchende nach Schleswig-Holstein gekommen.
„Eine Größenordnung, die die Integrationsmöglichkeiten unseres Bundeslandes in keiner Weise überfordert“, ist Katharina Perl vom Projekt „Landesweite Flüchtlingshilfe“ des Flüchtlingsrates Schleswig-Holstein, eine der Initiatorinnen des Initiativentreffens, überzeugt. Allein seit 2015 seien in Schleswig-Holstein gut 50.000 Schutzsuchende gut aufgenommen und weitgehend erfolgreich auf ihrem Weg in eine nachhaltige Integration unterstützt worden.
Themen des 4. Initiativentreffens, an dem 70 Vertreterinnen von ehrenamtlich engagierten Gruppen der solidarischen Flüchtlingshilfe aus allen Kreisen und kreisfreien Städten des Bundeslandes in Neumünster teilgenommen haben, waren Hürden beim Familiennachzug, Strategien beim Arbeitsmarktzugang und der Bleiberechtssicherung, aber auch die Möglichkeiten der sogenannten „freiwilligen“ Rückkehr und die Frage, was bei drohenden Abschiebungen noch getan werden kann.
Aktuelle Nachrichten aus der Bundespolitik lösen bei Geflüchteten und ihren Unterstützer*innen erhebliche Besorgnis aus: Die über die künftige Koalition verhandelnden Parteien wollen demnach weniger Asylanerkennungen und Familiennachzug und reden stattdessen mehr Lagerunterbringung, sozialer Ausgrenzung und Abschiebungen das Wort.
„Menschen, die hierher geflüchtet sind, haben Krieg und Verfolgung erfahren, z.B. in Syrien, Afghanistan oder dem Jemen, und regelmäßig einen lebensgefährlichen Fluchtweg durch den Sahel, Libyen oder über das Mittelmeer hinter sich“, berichtet Swantje Tiedemann vom Flüchtlingsrats-Projekt „Westküste Ahoi!“. Sie hätten allzu oft ihren ganzen Besitz verloren, Familienangehörige und soziale Kontakte zurückgelassen. „Diese Menschen sind gerade in Zeiten restriktiver Politik auf bürgerschaftliche Solidarität und Unterstützung angewiesen“, bringt Tiedemann die Gründe der in der Unterstützungsarbeit Engagierten auf den Punkt.
„Wir Ehrenamtlichen geben Nachhilfe und Deutschunterricht, begleiten zu Behörden, zu Gesundheitsdiensten und Beratungsstellen und unterstützen beim Zugang zu Schulen und Arbeit“, erklärt Manfred Räker aus Nahe, im Kreis Segeberg den flüchtlingssolidarischen Alltag.
Die Teilnehmer*innen des 4. Initiativentreffens waren sich in Neumünster einig, dass Flüchtlingszuwanderung nicht nur humanitäre und grundrechtliche Verpflichtung berühre, sondern mit Blick auf wirtschaftliche und demographische Bedarfe auch ein Gewinn für die Gesellschaft sei. „Angesichts der drohenden Ausgrenzungspolitik werden wir noch mehr als bisher Betroffene beim Bleiben unterstützen und uns landesweit noch besser vernetzen“, fasst Kirsten Jacobs aus Wrohn in Dithmarschen das Credo der in Neumünster Versammelten zusammen.

Zum Abschluss ihrer Tagung richten sich die Teilnehmer*innen des 4. Initiativentreffens der solidarischen Flüchtlingshilfe Schleswig-Holstein mit Forderungen an die Politik:

 
· Mehr Integrationsförderung statt Abschiebungspolitik
Wir fordern Integrationsförderung für alle Geflüchteten und systematische Bleiberechtssicherung Geduldeter sowie keine Abschiebungen in Herkunftsländer, in denen Diskriminierung, Gewalt und Terror herrschen oder in europäische Dublin-Vertragsstaaten, in denen Kettenabschiebungen, Haft und soziale Verelendung drohen.


· Faire und gerechte Asylverfahren
Viele Klagen gegen Asylbescheide bei Gericht belegen, dass die Qualität der Asylverfahren nicht ausreichend ist. Wir fordern faire und gerechte Asylverfahren von höchster Qualität. Anhörung und Entscheidung gehören in eine Hand. Zwingend muss vor Verfahrensbeginn Zugang zu unabhängiger Verfahrensberatung gewährleistet werden.


· Familiennachzug ermöglichen
Wir fordern eine sofortige Wiedereinführung des Rechts auf Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte und die Beseitigung von bürokratischen Hürden für alle Familiennachzugsberechtigten. Administrativ versagte Familieneinheit ist nicht nur völker- und grundrechtswidrig, sie unterläuft Integration und gefährdet das Kindeswohl.


· Arbeitsmarktzugänge erleichtern
Die Erteilung von Anspruchsduldung und Beschäftigungserlaubnissen bei Ausbildung und Arbeit sollen berufsvorbereitende Maßnahmen einschließen und regelmäßig von den zuständigen Ausländerbehörden, besser den Arbeitsverwaltungen, positiv entschieden werden. Nachhaltige Integrationsleistung muss regelmäßig zu Aufenthaltsverfestigung führen.


· Sprach- und Integrationskurse für alle
Wir fordern die die gleiche und hohe Qualität von Sprach- und Integrationskursen an allen Standorten und die für alle Geflüchteten unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus und ihrem Herkunftsland. Nur so kann Integration gelingen.


· Ein Ende der Lagerunterbringung und Schaffung bezahlbaren Wohnraums
Eine frühestmögliche Integration braucht Einbindung in soziale Netzwerke, Zugang zu unabhängigen Beratungs-, haupt- und ehrenamtlichen Unterstützungsangeboten. Wir fordern uneingeschränkt alle Geflüchteten dezentral unterzubringen. Förderprogramme für bezahlbaren Wohnraum sind hierfür notwendig.


· Wertschätzung
Wir wünschen uns mehr Wertschätzung des bürgerschaftlichen Engagements für die Geflüchteten seitens öffentlicher Stellen und gleiche Standards bei der Erstattung für geleisteten ehrenamtliche Aufwand aus der Aufnahmepauschale in allen Kommunen."


gez. Martin Link, Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V., office@frsh.de, T. 0431-735 000