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26.03.2018

Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs in Kraft!

Leider hat der Bundespräsident das Gesetz zur Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs nach nur sehr kurzer Prüfung unterzeichnet. Es wurde am 15.3.2018 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und trat am 16.03.2018 in Kraft:

https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl118s0342.pdf%27%5D__1521103405167

Das Inkrafttreten konnte weder durch eine Petition von Pro Asyl und Stellungnahmen zahlreicher Fachverbände oder durch den Ruf Schleswig-Holsteins im Bundesrat nach dem Vermittlungsausschuss noch durch einen Brief von MdB Ulla Jeplke an Bundespräsident Steinmeier vom 2.3.2018 aufgehalten werden. Wir fügen diesen Brief hier bei, weil er in angemessener Ausführlichkeit die Argumente, die dem auch u.E. verfassungswidrigen Gesetz entgegenstehen, auflistet und damit geeignet erscheint, Materialsammlungen, die auf Individualklagen in Kontext verweigerten Familiennachzugs orientieren, beachtenswert sein kann.

Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.   

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